Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Wohnnutzungen

Nach dem Willen des BMUB sollen die Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung künftig von den Ländern selbst bestimmt werden können. Ein entsprechender Regierungsentwurf wurde vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) kürzlich an die Bundesländer und Verbände zur Stellungnahme übermittelt. Das förmliche Gesetzgebungsverfahren soll nach Angaben des BMUB im Sommer 2014 abgeschlossen sein.

Anlaß ist der Koalitionsvertrag vom 16. Dezember 2013, nach dem eine solche Klausel in das Baugesetzbuch (BauGB) eingefügt werden soll.

Dem Referentenentwurf zufolge soll § 249 BGB um folgenden Absatz 3 ergänzt werden:

"Die Länder können bestimmen, dass § 35 Absatz 1 Nummer 5 auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwiclung oder Nutzung der Windenergie dienen, nur Anwendung findet, wenn sie einen in der Bestimmung festzulegenden Abstand zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen (§ 30) und innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34) sowie im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Absatz 6 einhalten. Der Abstand kann unterschiedlich bestimmt werden, das gilt auch für Teile des Landesgebiets. Der Abstand ist in Abhängigkeit zur Gesamthöhe der Windenergieanlage festzulegen. Bestimmungen nach Satz 1 finden keine Anwendung im Geltungsbereich von Flächennutzungsplänen oder Raumordnungsplänen, in denen für Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 5 vor Inkrafttreten der Bestimmung eine Ausweisung für die Zwecke des § 35 Absatz 3 Satz 3 erfolgt ist. Satz 4 gilt entsprechend für in Aufstellung befindliche Flächennutzungspläne und Raumordnungspläne, wenn die ortsübliche Bekanntmachung nach § 2 Absatz 1 Satz 2 oder die öffentliche Bekanntmachung nach § 10 Absatz 1 Satz 3 des Raumordnungsgesetzes vor dem 16. Dezember 2013 erfolgt ist. Werden Ausweisungen im Sinne des Satzes 4 und 5 nach Inkrafttreten der Bestimmung geändert, findet Satz 1 Anwendung."

Quelle: BMUB

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