Verweigerte Untermieterlaubnis kann Vermietern teuer zu stehen kommen

In dem konkreten Fall hatte der Vermieter den Mietern einer Dreizimmerwohnung, die sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhielten, die Untervermietung zweier Zimmer versagt.

Zu Unrecht, denn die Mieter hatten einen rechtlichen Anspruch auf Gestattung der Untervermietung eines Teils der Mietwohnung (§553 Abs. 1 BGB). Indem der Vermieter die Zustimmung zur Untervermietung verweigert hat, hat er, so der BGH, schuldhaft eine mietvertragliche Pflicht verletzt und ist zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens (Mietausfall) verpflichtet.

Der Wunsch des Mieters, im Hinblick auf die (befristete) Arbeitstätigkeit im Ausland von berufsbedingt entstehenden Reise- und Wohnungskosten entlastet zu werden, stelle ein berechtigtes Interesse zur Untervermietung eines Teils der Wohnung dar. Dem Anspruch auf Gestattung der Untervermietung stehe auch nicht entgegen, dass die Kläger nur ein Zimmer der Dreizimmerwohnung von der Untervermietung ausnahmen und auch dieses während ihres Auslandaufenthaltes nur gelegentlich zu Übernachtungszwecken nutzen wollten.

§553 Abs. 1 BGB stelle weder quantitative Vorgaben hinsichtlich des beim Mieter verbleibenden Anteils des Wohnraums noch qualitative Anforderungen bezüglich seiner weiteren Nutzung durch den Mieter auf. Von einer "Überlassung eines Teils des Wohnraums an Dritte" im Sinne des §553 Abs. 1 BGB ist demnach regelmäßig bereits dann auszugehen, "wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt. Hierfür genügt es, wenn er ein Zimmer einer größeren Wohnung zurückbehält, um hierrin Einrichtungsgegenstände zu lagern und/oder es gelegentlich zu Übernachtungszwecken zu nutzen."

Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 092/2014 vom 11. Juni 2014

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