Gesetzgebung: Neues EEG in Kraft getreten

Mit dem Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts ist das neue EEG zum 01.08.2014 in Kraft getreten.

Ziel ist es, die EEG-Umlage stabil zu halten und damit die Bezahlbarkeit von Strom sowie die Versorgungssicherheit sicherzustellen. Mit den Maßnahmen sollen die Einspeisevergütungen von neuen Anlagen auf durchschnittlich 12 ct/k/Wh sinken.

Den Ausbau der erneuerbaren Energien fortsetzen und steuern

Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll besser gesteuert und planbarer werden. Hierzu ist im EEG der konkrete Ausbau von erneuerbaren Energien festgelegt. Bis 2025 soll der Anteil der erneuerbaren Energien zwischen 40 und 45 Prozent und bis 2035 zwischen 55 und 60 Prozent betragen. Zudem sind für jede Erneuerbare-Energien-Technologie konkrete Mengenziele (sog. Ausbaukorridore) für den jährlichen Zubau festgelegt:

Solarenergie: jährlicher Zubau von 2,5 Gigawatt (brutto)
Windenergie an Land: jährlicher Zubau von 2,5 Gigawatt (netto)
Biomasse: jährlicher Zubau von ca. 100 Megawatt (brutto)
Windenergie auf See: Installation von 6,5 Gigawatt bis 2020 und 15 Gigawatt bis 2030

Die konkrete Mengensteuerung erfolgt künftig bei Photovoltaik, Windenergie an Land und Biomasse über einen sog. "atmenden Deckel". Das heißt: Werden mehr neue Anlagen zur Erneuerbare-Energie-Erzeugung gebaut als nach dem Ausbaukorridor vorgesehen sind, sinken automatisch die Fördersätze für weitere Anlagen. Bei Windenergie auf See gibt es einen festen Mengendeckel.

Erneuerbare Energien weiter an den Markt heranführen

Ein Kernanliegen der EEG-Reform ist die verbesserte Integration der erneuerbaren Energien in den nationalen und europäischen Strommarkt. Zu diesem Zweck werden Betreiber von größeren Neuanlagen verpflichtet, den von ihnen erzeugten Strom direkt zu vermarkten. Diese Pflicht wird stufenweise eingeführt, damit alle Marktakteure sich darauf einstellen können:

seit August 2014: alle Neuanlagen ab einer Leistung von 500 Kilowatt
ab 01. Januar 2016: alle Neuanlagen ab einer Leistung von 100 Kilowatt

Für die einzelnen Energieträger wurden Ausbaupfade festgelegt. Bei der Windenergie liegt der Zielkorridor bei einem Jährlichen Nettozubau von 2.400 bis 2.600 Megawatt. Werden mehr Windräder errrichtet, sinken die Vergütungen entsprechend stärker ("atmender Deckel"). Repowering ist hiervon ausgenommen. Bei Offshore-Windkraft soll es eine Anfangsvergütung von rund 18 Cent je kWh geben, aber die Ausbauziele werden von 10.000 auf 6.500 Megawatt bis 2020 und 15.000 Megawatt bis 2030 gekürzt. Zudem wurde eine Ländereröffnungsklausel eingeführt, mit der länderspezifisch höhere Abstände von Windkraftanlagen von Wohnbebauung möglich gemacht werden sollen; damit könnten einzelne Bundesländer den Ausbau der Windkraft auf ihrem Territorium verhindern.

Biogasanlagen sollen auf 100 Megawatt im Jahr begrenzt werden, wobei v.a. Reststoffe verwendet werden sollen. Die Einspeisevergütungen sind stark gekürzt. Kritiker weisen darauf hin, dass ohne den Ausbau der Bioenergie es an Back-Up-Kraftwerken zum Ausgleich der wachsenden Stromproduktion aus Wind- und Solarenergie fehle. Außerdem ist eine weitergehende Begünstigung für die Industrie abgewendet und somit eine Regelung zur gleichmäßigen Kostenverteilung f¨r alle Stromkunden eingeführt.

Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen für Photovoltaik-Anlagen

Bei der Solarenergie (Photovoltaik) liegt der Zielkorridor bei einem jährlichen Nettozubau von 2.500 Megawatt.
Beibehaltung der bestehenden Degressionsregelung ("atmender Deckel") und monatliche Anpassung der Vergütung wie im Jahr 2012 begonnen (EEG 2012) sowie die Gesamtbegrenzung auf maximal 52 GWp Zubau von PV in Deutschland im Rahmen des EEG.
Hinsichtlich Photovoltaik soll der selbst produzierte und selbst verwendete Eigenstrom künftig mit einer Eigenverbrauchsumlage belastet werden (so genannte "Sonnensteuer"), ausgenommen sind kleine Solaranlagen bis 10 KWp.
Anpassung der Einspeisesätze durch moderate Erhöhung zum 01.08.2014, als Kompensationsmaßnahme wegen der eingeführten Eigenverbrauchsumlage.
Direktvermarktung von Strom seit 01.08.2014: Alle Neuanlagen ab einer Leistung von 500 Kilowatt, ab 01.06.2016: Alle Neuanlagen ab einer Leistung von 100 Kilowatt.
Zudem ist mit einer Novelle 2016 die Einführung verpflichtender Direktvermarktung durch Ausschreibungen geplant, welche das bisherige Modell fester Einspeisevergütungen ersetzen soll.

In der EEG-Branche wird die grundlegende Reform des EEG massiv kritisiert, es wird von einer Deformierung des EEGs gesprochen. Durch die Anpassung ändert sich für Akteure innerhalb der Branche viel, der einfache Anlagenbetrieb mit sicherer Einspeisevergütung ist nicht mehr politisch gewollt. Der ungebremste Zubau vieler Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien geört der Vergangenheit an. Die Bundesregierung bzw. der Bundesminister für Wirtschaft und Energie veröffentlicht in Zeitungen und auf der öffentlchen Werbeflächen ein Werbelogo mit der folgenden Aussage: "Wir haben etwas an der Energiewende gestrichen: Nachteile".
Im Rückschluß haben die Vorteile, insbesondere die Überförderung der Photovoltaik, lukrative Betriebsmodelle gefördert. So kam es zu einer immensen Investitionstätigkeit im Bereich der Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien. Für diese Investitionen besteht ein Bestandsschutz, d.h. ältere bestehende Anlagen können zu den gesetzlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die zu Betriebsbeginn rechtlich gültig waren, weiterhin lukrativ betrieben werden.

Die Gesetzesänderung ändert nichts an der Bewertung von Bestandsanlagen. Der Zeitkorridor von 20 Jahren besteht weiter; es sind weiterhin die Vergütungssätze anzusetzen, die zum Zeitpunkt des Netzanschlusses der Anlage galten.

Basierend auf der Bundeskabinettsvorlage von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel und den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hat der Bundestag am 27. Juni 2014 das EEG 2014 beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrats erfolgte am 11. Juli. Die Novellierung des EEG wurde mit dem "Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und zur Ändrung weiterer Bestimmungen des Ernergiewirtschaftsrechts" vom 21. Juli 2014 (BGBI. I 2014 S. 1066) im Bundesgesetzblatt verkündet und trat wie geplant am 01. August 2014 in Kraft. Auch die EU-Kommission hatte bereits festgestellt, dass das Gesetz mit dem EU-Beihilferecht in Einklang steht und hat Zustimmung erteilt.

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