Gesetzgebung: Mietpreisbremse beschlossen

Heute hat der Bundestag das sog. Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung verabschiedet und u.a. die Einführung der Mietpreisbremse beschlossen.

Mietpreisbremse besagt, dass die Miete bei Wiedervermietungen von Bestandswohnungen höchstens 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies gilt jedoch nicht überall in Deutschland, sondern nur in Gebieten mit Wohnraumknappheit. Solche Gebiete müssen durch die Landesregierung erst noch festgesetzt werden. Dazu enthält das Bürgerliche Gesetzbuch künftig Indikatoren, die die Landesregierungen bei der Entscheidung, ob ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt, unterstützen. Die Landesregierung muss auch darlegen, welche Maßnahmen zur Beseitigung der Anspannung vorgesehen sind.

Bundesländer mit großen Ballungsräumen und Universitätsstädten haben laut Spiegel Online bereits angekündigt, die Mietpreisbremse schnell anwenden zu wollen. Beispielsweise in Berlin solle sie so früh wie möglich gelten. Eine Vorlage liege nach Aussage von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) bereits in der "Schublade". Ähnliche Signale gebe es aus Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg.

Hintergrund:

Das Mietrechtsnovellierungsgesetz zielt zum einen darauf, den steigenden Mieten bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen in prosperierenden Städten entgegenzuwirken. Dieser Entwicklung sollen neue Regelungen im Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs begegnen, indem sie die zulässige Miete bei der Wiedervermietung von Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten, die von den Landesregierungen ausgewiesen werden, auf die ortsübliche Miete zuzüglich 10 Prozent begrenzen.

Die Änderungen im Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung zielen darauf ab, dass bei der Wohnraumsuche das Bestellerprinzip gilt.

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