Gesetzgebung: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtline

Die Bundesregierung hat am 15.06.2015 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen.

Darlehensgeber, die grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherte Immobiliar-Verbraucherdarlehen vergeben, sollen demnach zukünftig

1. bei der Bewertung von Wohnimmobilien zuverlässige Standards anwenden und
2. sicherstellen, dass interne und externe Gutachter, die Immobilien-Bewertungen für sie vornehmen, fachlich kompetent und so unabhängig vom Darlehensprozess sind, dass sie eine objektive Bewertung vornehmen können, und
3. Bewertungen für Immobilien, die als Sicherheit für Immobiliar-Verbraucherdarlehen dienen, auf einem dauerhaften Datenträger dokumentieren und aufbewahren.

Hierdurch soll gemäß der Gesetzbegründung im Interesse des Verbrauchers eine möglichst neutrale Immobilienbewertung vorgenommen und eventuelle Interessenkonflikte von vornherein ausgeschlossen werden.

Die Darlehensgeber können sich dabei an Standards wie z.B. der Beleihungswertermittlungsverordnung orientieren. Auch dies ergibt sich aus der Begründung des Gesetzes.

Zu der Frage, ob damit auch die Erleichterung des § 24 BelWertV greifen, hat die Bundesregierung nicht weiter ausgeführt. Es ist also noch ungewiss, ob die in § 24 BelWertV erwähnten Wertermittler durch das neue Gesetz erfasst sind. Die Verbände der Kreditwirtschaft hatten in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes in diesem Zusammenhang gefordert, dass in dem Gesetz zur prozessualen Erleichterung die Funktionstrennung gem. § 24 BelWertV berücksichtigt werden sollte. In Analogie zu Art. 229 CRR sollte daher statt des Begriffs Gutachter der Begriff Sachverständiger als Oberbegriff sowohl für Gutachter als auch für Wertermittler gewählt werden. Zur Vermeidung von Auslegungszweifeln sollte zusätzlich in die Begründung ein entsprechender Hinweis mit aufgenommen werden. Diesem Vorschlag ist die Bundesregierung nicht gefolgt.

Quelle: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vom 15.06.2015

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