Pressemitteilung - Auch Rheinland-Pfalz beschließt Mietpreisbremse

Nach Berlin, Hamburg, NRW und Bayern hat nun auch Rheinland-Pfalz eine Mietpreisbremsenverordnung beschlossen. Am Tage nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt tritt sie in den nächsten Tagen in Kraft und gilt für die Städte Mainz, Landau und Trier.

In Kürze gilt in Mainz, Landau und Trier die sog. "Mietpreisbremse". Das heißt, dass die Miete einer nicht preisgebundenen Wohnung bei Wiedervermietung (ab Inkrafttreten der Verordnung) die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10% übersteigen darf. Weitere Mietpreisbremsenverordnungen sind in der Diskussion.

Bremen, Thüringen und Hessen haben ebenfalls angekündigt, eine Mietpreisbremsenverordnung zu erlassen. Schleswig-Holstein hat den Erlass einer Mietpreisbremsenverordnung angekündigt. Namen eventuell betroffener Gemeinden sind jedoch noch unveröffentlicht.

Auch Brandenburg plant die Einführung einer Mietpreisbremse. Zwar stehe derzeit noch nicht fest, für welche Städte und Gemeinden vornehmlich im Berliner Umland die Mietpreisbremse gelten soll. Dennoch solle sie aller Voraussicht nach für Potsdam eingeführt werden.

Die Landesregierung Niedersachsens will erst 2016 entscheiden, in welchen Städten die neue Mietpreisbremse gelten soll. Sachsen-Anhalt und das Saarland sehen derzeit keinen Bedarf, die Mietpreisbremse überhaupt einzuführen.

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