Marktinformation - Mieterschutz bedroht.

Die Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) bedrohen auch den Mieterschutz. Der mit den Freihandelsabkommen verbundene Schutz transnationaler Investitionen und Eigentümerrechte betrifft unmittelbar die Wohnungsbestände in Deutschland, die im Eigentum internationaler Fonds und Aktiengesellschaften stehen, und damit Mieter- und Verbraucherrecht.

Einschränkungen hinsichtlich der Verwertung der Immobilien, Mietrechtsänderungen, Mietpreisregulierungen wie die Mietpreisbremse, planungsrechtliche Auflagen oder Fragen der Besteuerung von Wohnungsverkäufen berühren die Eigentümerrechte amerikanischer und kanadischer Investoren und könnten durch die Abkommen aufgeweicht werden.

Quelle: Manfred Plica - Sachverständiger - vom 26.10.2015

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