Pressemitteilung - BGH überprüft Berliner Kappungsgrenzenverordnung

Mit Inkrafttreten des Mietrechtsänderungsgesetzes am 1. Mai 2013 wurde den Landesgesetzgebern die Möglichkeit gegeben, in bestimmten Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die Mieterhöhungsmöglichkeiten bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete innerhalb von drei Jahren auf maximal 15% (statt 20%) zu begrenzen.

Von dieser Möglichkeit hat der Berliner Senat bereits Anfang Mai 2013 Gebrauch gemacht und die Verordnung für das gesamte Stadtgebiet erlassen, weil er die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen im gesamten Stadtgebiet für besonders gefährdet sah. Dies wird nun durch einen Berliner Vermieter bestritten. Dieser hatte Anfang September 2013 (also nach Inkrafttreten der Kappungsgrenzen-Verordnung) die Zustimmung zu einer Mieterhöhung unter Anwendung der Kappungsgrenze von 20% gefordert. Weil der Mieter die geforderte Zustimmung versagte, folgte eine Klage auf Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung.

Nach Auffassung des Amtsgerichts seien Zivilgerichte nicht befugt, eine Kappungsgrenzen-Verordnung auf ihre Rechtsmäßigkeit zu überprüfen. Das sah das Berufungsgericht anders. Das Landgericht bejahte zwar eine diesbezügliche Verpflichtung, kann inhaltlich aber zu keinem für den Vermieter besseren Ergebnis:

"Dem Berliner Senat sei als Verordnungsgeber bezüglich der Annahme einer besonderen Gefährdung der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen im gesamten Stadtgebiet oder einem Teil davon und der Ausweisung dieser Gebiete ein weiter Beurteilungsspielraum eingeräumt, der nur der Kontrolle auf Prognosefehler unterliege und erst dann überschritten sei, wenn die Erwägung des Verordnungsgebers nicht vertretbar, also so offensichtlich verfehlt seien, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die getroffene Maßnahme abgeben könnten. Gemessen daran, sei eine Überschreitung des dem Verordnungsgeber zugebilligten Beurteilungsspielraums nicht festzustellen."

Mit seiner vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Mieterhöhungsbegehren um den 15% übersteigenden Betrag nun weiter. Der BGH hat nun den Verhandlungstermin für diesen Fall (AZ: VIII ZR 217/14) für den 04.11.2015 angekündigt.

Quelle: Bundesgerichtshof - Mitteilung der Pressestelle Nr. 179/2015 vom 22.10.2015

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