Rechtsprechung - Aktuell auch in Bonn kein qualifizierter Mietspiegel -

Das AG Bonn hatte über eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung zu entscheiden. Der Vermieter, eine Wohnungsbaugesellschaft, begründete die Mieterhöhung mit der Benennung von drei Vergleichsmieten und begehrte 8,71€/m². Die Mieterin beruft sich auf den aktuellen Bonner Mietspiegel, der das ortsübliche Entgelt mit 7,33€/m² ausweist.

In dem Verfahren wurde angezweifelt, ob der Bonner Mietspiegel nach "anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen" erstellt worden sei. Konkret wurde das notwendige Merkmal "repräsentative Datenerhebnung" angegriffen: In der Aktualisierung im Jahr 2013 sei eine zu geringe Anzahl von Vergleichsmieten eingeflossen, und zwar nur von 1.449 der insgesamt in Frage kommenden 73.998 Wohnungen. Die Rücklaufquote der bei der Datenerhebung angeschriebenen Mieter betrug 37,2%. Dies war nach Ansicht des AG Bonn zu gering: Erforderlich wären 50% gewesen.

Gestützt auf die zu geringe Datengrundlage zog das AG Bonn den Schluss, dass der Mietspiegel nicht qualifiziert sei. Der Richter hat nun einen Gutachter beauftragt, die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete zu ermitteln.

Quelle: Amtsgericht Bonn, AZ 203 C 79/14

Hinweis:
Nach Angaben der Stadt Bonn soll ein neuer (qualifizierter) Mietspiegel im ersten Halbjahr 2016 vorliegen.

Zurück zur Übersicht